BGE 150 IV 389 - Bundesgericht (BGE) (2023)
Regeste a Art. 262 StGB; Störung des Totenfriedens. Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene redaktionelle Anpassung von Art. 262 StGB, die rein sprachlicher Natur ist und vor allem auf eine geschlechtsneutrale Formulierung abzielt, bleibt für die Auslegung der Strafnorm ohne Belang (E. 4.1). Mehr als die Verletzung der Integrität der körperlichen Hülle als solche erweist sich die Vereinbarkeit des Verhaltens des Täters mit den gesellschaftlichen Normen als massgebend für die Erfüllung des objektiven Tatbestands (E. 4.2). Regeste b Art. 11 und 262 StGB; Störung des Totenfriedens durch Unterlassen. Das Erfolgsdelikt von Art. 262 StGB kann durch Unterlassen begangen werden (E. 4.3). Die Garantenstellung ergibt sich vorliegend aus einer kantonalen Rechtsvorschrift, die eine Pflicht zur Meldung des Todesfalls für jene Person vorsieht, die einen Leichnam entdeckt. Eine solche Meldepflicht, die nicht bloss Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben ist, sondern eine spezifische Pflicht darstellt, die einen bestimmten Zweck im Zusammenhang mit dem von Art. 262 StGB geschützten Rechtsgut verfolgt, ist nicht mit der Pflicht vergleichbar, Änderungen in den für den Bezug von Leistungen massgebenden Verhältnissen zu melden (E. 4.5).